Der US-Senatsausschuss für Bankwesen stimmt am Donnerstag, 14. Mai, um 16:30 Uhr deutscher Zeit über den Digital Asset Market Clarity Act ab. Vor der Sitzung im Raum 538 des Dirksen Senate Office Building haben Ausschussmitglieder mehr als 100 Änderungsanträge zu der 309-seitigen Vorlage eingereicht. Der Gesetzentwurf soll erstmals eine klare Zuständigkeitsaufteilung zwischen SEC und CFTC für den US-Kryptomarkt schaffen.
Die hohe Zahl der Änderungsanträge klingt dramatischer als sie ist. Ein eingereichter Antrag ist kein angenommener Antrag. Während des Markups debattiert der Ausschuss über die Vorschläge, fasst sie in Gruppen zusammen, lässt viele zurückziehen oder konsolidiert sie. Die endgültige Form des Gesetzes ergibt sich erst aus den tatsächlichen Abstimmungen am Donnerstag, nicht aus der Zahl der Einreichungen.
Die Ausgangslage im Ausschuss
Der Banking Committee besteht aus 13 Republikanern und 11 Demokraten. Vorsitzender Tim Scott (R-SC) braucht für den Schritt aus dem Ausschuss keine einzige demokratische Stimme. Scott hat öffentlich erklärt, er wolle alle 13 republikanischen Mitglieder hinter dem Entwurf versammeln. Das eigentliche Problem beginnt danach: Für die Verabschiedung im Plenum sind 60 Stimmen nötig. Ohne mindestens sieben demokratische Senatoren wird daraus nichts.
Senator Bernie Moreno (R-OH) und Cynthia Lummis (R-WY) haben gewarnt: Schafft der Entwurf den Ausschuss nicht vor der Memorial-Day-Pause am 21. Mai, droht eine Verzögerung weit über 2026 hinaus.
Was im Gesetzentwurf steht
Der Clarity Act regelt drei Kernbereiche neu. Die SEC würde Zuständigkeit über Erstemissionen von Token erhalten, die als Digital Asset Securities gelten. Die CFTC bekäme die Aufsicht über den Spothandel mit Digital Commodities, also Token, die einen ausreichend dezentralen Reifegrad erreicht haben. Payment Stablecoins fielen unter eine Mischaufsicht aus Federal Reserve und Bundesstaaten.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Stablecoin-Verzinsung. Der von den Senatoren Thom Tillis und Angela Alsobrooks ausgehandelte Kompromiss verbietet passive Zinserträge auf Stablecoin-Guthaben, lässt aber transaktionsbezogene Belohnungen zu. Die drei größten US-Bankenverbände, Independent Community Bankers of America, Bank Policy Institute und American Bankers Association, haben den Kompromiss am 9. Mai dennoch abgelehnt. Sie befürchten Mittelabflüsse von klassischen Bankeinlagen zu verzinslichen Krypto-Produkten.
Die Ethik-Lücke
Der Entwurf enthält keine Bestimmungen, die Amtsträgern Geschäfte mit Krypto-Assets verbieten. Diese Lücke ist politisch geladen, weil Präsident Donald Trump und sein Umfeld umfangreiche Krypto-Interessen halten. Demokraten wie Senatorin Kirsten Gillibrand machen ihre Zustimmung im Plenum von einer Conflict-of-Interest-Klausel abhängig. Das Weiße Haus lehnt jede Formulierung ab, die gezielt auf den Präsidenten zielt.
Diese Klausel fällt zudem nicht in die Zuständigkeit des Banking Committee. Sie müsste an späterer Stelle eingefügt werden, voraussichtlich in Abstimmung mit dem Agriculture Committee, das parallel an einem eigenen Textentwurf arbeitet.
Der Fahrplan bis zur Unterschrift
Drei Stationen liegen vor dem Entwurf. Erstens das Markup am 14. Mai. Stimmt der Ausschuss zu, geht der Text in die Vollversammlung des Senats. Dort müssen 60 Senatoren zustimmen, was die demokratische Beteiligung erzwingt. Drittens muss der Senatstext mit dem im Juli 2025 vom Repräsentantenhaus mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedeten Entwurf abgeglichen werden.
Das Weiße Haus peilt den 4. Juli als Termin für die Unterschrift Trumps an. Senatorin Gillibrand hält Anfang August für realistischer. Der Prognosemarkt Polymarket bewertet die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung in 2026 derzeit mit 62 Prozent, nach zwischenzeitlich fast 80 Prozent Anfang Mai.
Was Anleger beachten sollten
Der 14. Mai ist ein binäres Ereignis für den US-Kryptomarkt, aber nicht der eigentliche Meilenstein. Eine Zustimmung im Ausschuss signalisiert Bewegung, beendet aber nicht den Gesetzgebungsprozess. Die wirklich entscheidende Hürde ist die 60-Stimmen-Schwelle im Plenum, und die hängt am ungelösten Ethikstreit. Für Bitcoin, Ethereum und insbesondere XRP, dessen Status als Digital Commodity durch das Gesetz festgeschrieben würde, beginnt die regulatorische Klarheit erst mit der finalen Verabschiedung, nicht mit der Ausschussabstimmung.
Raphael Lulay ist Herausgeber und Redakteur von boersen-parkett.de. Er verfügt über einen akademischen Hintergrund in Politik, Soziologie und Verwaltung (B.A.) und berichtet seit 2018 über Kryptowährungen, Bitcoin, Altcoins und digitale Kapitalmärkte. Neben seiner Tätigkeit auf boersen-parkett.de veröffentlicht er regelmäßig Beiträge auf Block-Builders.de und Bitcoin-2Go.de. Zuvor schrieb er auch für Finanzpublikationen wie Fonds Finanz und das B.MAG Bankenmagazin. Sein Fokus liegt auf der datenbasierten Einordnung von Marktbewegungen, Kapitalflüssen, Regulierung und Krypto-Trends für Anleger. E-Mail: [email protected]