Grünen-Gesetzentwurf zur Krypto-Steuer im Finanzausschuss gescheitert

Raphael Lulay

21.05.2026, 20:47 Uhr

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Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für eine schärfere Besteuerung von Kryptowerten ist am 20. Mai 2026 im Finanzausschuss des Bundestags gescheitert. Wie aus der Parlamentsmeldung „heute im bundestag“ (hib 414/2026) hervorgeht, fand der Entwurf (Drucksache 21/5752) keine Mehrheit. Unterstützung kam allein von der Fraktion Die Linke. Union, AfD und SPD stimmten dagegen.

Ziel des Entwurfs war es, die geltende einjährige Haltefrist nach §23 EStG einzuschränken, durch die private Gewinne aus Bitcoin, Ethereum und anderen Kryptowährungen nach mehr als zwölf Monaten Haltedauer bislang steuerfrei bleiben. Die Grünen wollten Krypto-Gewinne künftig über den persönlichen Einkommensteuersatz besteuern und damit analog zu anderen Kapitalanlagen behandeln. Für Spitzenverdiener hätte das eine Belastung von deutlich über 40 Prozent bedeutet.

Vier Fraktionen, vier Begründungen

Die CDU/CSU-Fraktion wies die Darstellung der Grünen zurück. Aus ihrer Sicht hätte der Entwurf keine Gerechtigkeitslücke geschlossen, sondern eine neue geschaffen: Kryptowerte wären damit anders besteuert worden als etwa Edelmetalle oder Fremdwährungen.

Die AfD lehnte den Vorstoß mit einem grundsätzlichen Argument ab. Der Staat solle nicht nach neuen Steuerquellen suchen, sondern sich auf weniger Bereiche beschränken. Finanzierbar sei dies, wenn man den Staat auf Kernaufgaben wie innere und äußere Sicherheit sowie Rechtspflege konzentriere. Damit votierte die AfD erneut gegen eine verschärfte Krypto-Regulierung – ein Muster, das sich bereits beim DAC-8-Votum im November 2025 gezeigt hatte.

Die SPD teilt zwar grundsätzlich das Ziel einer stärkeren Besteuerung von Kryptowerten, will jedoch abwarten, welche konkreten Vorschläge Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorlegt. Die Linke unterstützte den Entwurf, kritisierte aber den hohen bürokratischen Aufwand sowie eine fehlende Grenze für die Verrechnung von Verlusten aus Krypto-Geschäften. Sie verwies auf ihren eigenen Antrag (Drucksache 21/5824).

11,4-Milliarden-Schätzung halbiert

Zur Begründung ihres Vorstoßes berief sich die Grünen-Fraktion auf eine Studie der Frankfurt School of Finance. Demnach könnte eine schärfere Besteuerung von Kryptowerten Steuermehreinnahmen von 11,4 Milliarden Euro bringen. In ihrer eigenen Kalkulation hatte die Fraktion diesen Betrag nach eigenen Angaben aus Vorsicht halbiert.

Wie belastbar solche Prognosen tatsächlich sind, bleibt umstritten. Das Beispiel Österreich, das die Haltefrist bereits abgeschafft hat, zeigt eine deutliche Lücke zwischen politischen Erwartungen und realem Steueraufkommen. Welche Parteien beim Thema Bitcoin welche Position einnehmen und warum sich dabei eine politische Asymmetrie abzeichnet, hat boersen-parkett.de in einer ausführlichen Analyse zur Rolle von Krypto in der deutschen Bundespolitik eingeordnet.

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