Der wichtigste Krypto-Gesetzentwurf der USA hat am Mittwoch eine neue Textfassung bekommen. Verabschiedet ist er damit nicht. Senatorin Cynthia Lummis, eine der Hauptverhandlungsführerinnen, machte gegenüber CoinDesk deutlich, dass zentrale Punkte weiter offen sind. Am Streit über eine juristische Detailfrage könnte das Vorhaben in den kommenden zwei Wochen scheitern.
Für Anleger ist die Sache relevanter, als es der trockene Titel vermuten lässt. Der Digital Asset Market Clarity Act soll klären, welche Behörde in den USA für welche Kryptowerte zuständig ist. Bislang streiten sich die Wertpapieraufsicht SEC und die Terminmarktaufsicht CFTC seit Jahren über Zuständigkeiten. Für Börsen, Emittenten und Anleger bedeutet das Rechtsunsicherheit. Das Gesetz würde diese Unsicherheit beenden – und der Markt preist genau das ein.
Warum steckt der Clarity Act fest?
Der Knackpunkt ist nicht die Marktstruktur. Über die zuständigen Behörden herrscht weitgehend Einigkeit. Der Streit dreht sich um die sogenannte Ethikbestimmung – also die Frage, ob und wie stark Amtsträger selbst in Kryptowerte investieren oder eigene Coins herausgeben dürfen.
Hintergrund ist die Geschäftstätigkeit von Präsident Donald Trump. Zu seinem Umfeld gehören ein Unternehmen, das einen nach ihm benannten Memecoin herausgibt, sowie ein Stablecoin-Emittent. Die Demokraten fordern deshalb harte Regeln. Ohne ihre Stimmen geht nichts: Der Entwurf braucht im Senat mindestens 60 Stimmen, die Republikaner allein kommen nicht auf diese Zahl.
Der neue Text enthält nun eine Ethikbestimmung. Präsident, Vizepräsident, Kongressmitglieder, hochrangige Bundesrichter und deren Ehepartner dürften während der Amtszeit keine digitalen Vermögenswerte gegen Vergütung ausgeben oder sponsern. Bestehende Bestände müssten verkauft oder in einen Blind Trust überführt werden – also in ein Treuhandvermögen, über das der Eigentümer keine Kontrolle mehr hat. Die Regelung läuft allerdings am 20. Januar 2029 automatisch aus.
Die rote Linie: Wer darf klagen?
Der eigentliche Bruchpunkt liegt tiefer, und er ist bisher kaum beschrieben worden. Es geht nicht darum, ob es Ethikregeln gibt. Es geht darum, wer sie durchsetzen darf.
Die Demokraten wollten, dass Generalstaatsanwälte der einzelnen US-Bundesstaaten gegen Verstöße vorgehen können – auch strafrechtlich, auch über private Klagen. Genau hier kamen die Verhandlungen zum Stillstand. Lummis beschreibt es gegenüber CoinDesk als klare rote Linie für viele Senatoren, die sich nicht dem Risiko aussetzen wollten, von einem Generalstaatsanwalt eines anderen Bundesstaats verklagt zu werden. Auch das Weiße Haus, das bereits mehrfach Ziel solcher Klagen war, habe hier eine eindeutige Grenze gezogen.
Zum Verständnis: In den USA hat jeder Bundesstaat einen eigenen Generalstaatsanwalt, und diese Ämter sind in der Regel parteipolitisch besetzt. Ein Klagerecht hätte bedeutet, dass ein demokratischer Generalstaatsanwalt aus Kalifornien theoretisch gegen einen republikanischen Amtsträger vorgehen könnte – und umgekehrt. Genau davor scheuen beide Seiten zurück.
Durchsetzen soll die Regeln daher das Justizministerium, und zwar auf zivilrechtlichem Weg. Kritiker halten das für zahnlos. Senatorin Elizabeth Warren, ranghöchste Demokratin im Bankenausschuss, argumentiert, dass ein loyales Justizministerium Verstöße schlicht übersehen könnte.
Was das für Krypto-Börsen bedeutet
Hier wird es für die Branche konkret. Als Kompromiss sieht der Entwurf laut Lummis vor, dass Bundesstaaten zwar nicht die Amtsträger selbst verklagen dürfen – wohl aber Kryptobörsen, die Vermögenswerte listen, welche gegen die Ethikbestimmungen verstoßen würden.
Das verschiebt das Haftungsrisiko. Nicht der Emittent eines politisch heiklen Tokens steht im Feuer, sondern die Handelsplattform, die ihn anbietet. Für Börsen mit US-Geschäft entstünde damit eine neue Prüfpflicht: Sie müssten bewerten, ob ein gelisteter Token unter die Ethikregeln fällt. Für europäische Anleger ist das indirekt relevant, weil viele große Plattformen international operieren und Listing-Entscheidungen selten nach Regionen getrennt treffen.
Der Entwurf enthält daneben weitere Punkte, die Börsen direkt betreffen. Dazu zählt ein Safe Harbor, der Plattformen erlaubt, Gelder einzufrieren, wenn sie einen Zusammenhang mit verdächtigen Transaktionen vermuten – vorausgesetzt, sie arbeiten mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. Neu ist außerdem eine Bestimmung gegen Betrug an Krypto-Geldautomaten, die auf Wunsch der Strafverfolgung aufgenommen wurde.
Sieben Demokraten stellen sich quer
Am Mittwochabend erklärten sieben demokratische Senatoren – Catherine Cortez Masto, Angela Alsobrooks, Cory Booker, Ruben Gallego, John Hickenlooper, Mark Warner und Raphael Warnock – der Entwurf bleibe hinter den Erwartungen zurück. Kritisiert werden Ethik, Verbraucherschutz, Bekämpfung illegaler Finanzströme und Interessenkonflikte. Man wolle weiter mit den Republikanern arbeiten, in der jetzigen Form reiche es aber nicht.
Von republikanischer Seite klingt es anders. Senator Bernie Moreno bezeichnete die Ethiksprache als die kraftvollste in der Geschichte der USA. Ein Zusammenfassungspapier des zuständigen Senatsunterausschusses betont, das Gesetz wende einen einzigen Ethikstandard auf alle an, einschließlich des Präsidenten.
Der Abstand zwischen diesen beiden Darstellungen ist das eigentliche Problem. Solange er besteht, kommen die fehlenden Stimmen nicht zusammen.
Der Zeitplan wird eng
Mehrheitsführer John Thune will den Entwurf zeitnah zur Debatte stellen. Ein konkreter Abstimmungstermin steht nicht fest. Lummis wies darauf hin, dass in der kommenden Woche mehrere Senatoren wegen der Beerdigung von Senator Lindsey Graham fehlen werden. Am 7. August geht der Senat in die Sommerpause.
Danach wird es schwierig. Im Herbst rücken die Midterms in den Fokus, und große überparteiliche Gesetzesvorhaben bewegen sich in Wahlkampfphasen erfahrungsgemäß kaum noch. Lummis selbst hat bereits gewarnt, dass ein Scheitern in diesem Jahr den nächsten realistischen Anlauf weit nach hinten schieben würde.
Wie der Markt reagiert
Die Wettmärkte haben die Nachrichtenlage sofort verarbeitet. Auf der Plattform Polymarket fiel die implizite Wahrscheinlichkeit, dass der Clarity Act 2026 in Kraft tritt, von 46 auf 38 Prozent, nachdem die demokratische Erklärung veröffentlicht wurde.
Bitcoin notierte am Donnerstagmorgen bei rund 65.500 US-Dollar und lag damit etwa 0,7 Prozent unter dem Stand von Mitternacht UTC. Das Mittwochshoch nahe 66.700 US-Dollar wurde nicht gehalten. Ether, Solana und XRP gaben ebenfalls nach.
Die Regulierung ist dabei nicht der einzige Belastungsfaktor. Der Ölpreis der Sorte WTI stieg auf 88,60 US-Dollar je Barrel – der höchste Stand seit dem 11. Juni. Die Rendite zweijähriger US-Staatsanleihen kletterte auf 4,31 Prozent, der höchste Wert seit Februar 2025, die zehnjährige auf 4,66 Prozent. Höhere Anleiherenditen erhöhen die Opportunitätskosten für zinslose Anlagen wie Bitcoin. Vereinfacht gesagt: Wenn sichere Staatsanleihen wieder ordentlich Zinsen abwerfen, sinkt der Anreiz, Kapital in schwankungsanfällige Assets zu stecken.
Hinzu kommt die geopolitische Lage. Laut einem Bericht von Axios setzte das US-Militär am Dienstag einen B-1-Langstreckenbomber gegen Ziele mit Verbindung zu den iranischen Revolutionsgarden ein. Der Einsatz eines schweren Bombers deutet auf eine Ausweitung der Operationen hin und drückt zusätzlich auf die Risikobereitschaft.
Einordnung für Anleger
Die entscheidende Frage der kommenden zwei Wochen lautet nicht, ob es eine Ethikbestimmung gibt – die steht im Text. Sie lautet, ob eine Durchsetzung ohne Klagerecht der Bundesstaaten für genügend Demokraten akzeptabel ist. Beide Seiten haben hier Positionen bezogen, die schwer zu räumen sind.
Für Anleger heißt das zweierlei. Erstens: Der Preis reagiert derzeit stärker auf Prozessmeldungen aus Washington als auf den Inhalt des Gesetzes. Wer Nachrichten wie diese handelt, handelt Wahrscheinlichkeiten, keine Fakten. Zweitens: Sollte das Gesetz scheitern, bliebe die bestehende Rechtslage bestehen – sie beruht auf behördlicher Auslegung und kann von einer künftigen Regierung geändert werden. Genau diese Reversibilität ist der Grund, warum die Branche so viel Gewicht auf ein Gesetz legt.
Bis zum 7. August wird sich zeigen, ob der Kompromiss trägt. Der nächste belastbare Hinweis wäre ein Verfahrensschritt im Senat – vorher bleibt alles Verhandlungsstand.
Raphael Lulay ist Herausgeber und Redakteur von boersen-parkett.de. Er verfügt über einen akademischen Hintergrund in Politik, Soziologie und Verwaltung (B.A.) und berichtet seit 2018 über Kryptowährungen, Bitcoin, Altcoins und digitale Kapitalmärkte. Neben seiner Tätigkeit auf boersen-parkett.de veröffentlicht er regelmäßig Beiträge auf Block-Builders.de und Bitcoin-2Go.de. Zuvor schrieb er auch für Finanzpublikationen wie Fonds Finanz und das B.MAG Bankenmagazin. Sein Fokus liegt auf der datenbasierten Einordnung von Marktbewegungen, Kapitalflüssen, Regulierung und Krypto-Trends für Anleger. E-Mail: [email protected]
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