CLARITY Act News: Demokraten verweigern Zustimmung – warum das US-Krypto-Gesetz jetzt zu scheitern droht

Das wichtigste US-Krypto-Gesetz seit dem GENIUS Act steht kurz vor dem Scheitern. Der Digital Asset Market Clarity Act, der die Zuständigkeiten von SEC und CFTC für digitale Vermögenswerte neu ordnen soll, hat im Senat keine ausreichende Mehrheit. Die Republikaner verfügen zwar über die Kammer, benötigen für die Aufhebung des Filibusters aber 60 Stimmen und damit mindestens sieben Demokraten. Diese sieben Stimmen existieren derzeit nicht.

Der Grund ist ein einziger Streitpunkt, der sich über Monate verhärtet hat: Ethikvorschriften für das Krypto-Engagement hoher Regierungsbeamter. Aus der Finanzoffenlegung von Donald Trump für das Jahr 2025 gingen Krypto-Einkünfte in Höhe von rund 1,4 Milliarden US-Dollar hervor. Demokratische Senatoren argumentieren, ein Marktstrukturgesetz ohne Interessenkonflikt-Regeln würde die persönliche Beteiligung eines amtierenden Präsidenten an genau jener Anlageklasse legitimieren, die das Gesetz reguliert.

Ein entsprechender Zusatzantrag von Senator Chris Van Hollen scheiterte im Bankenausschuss mit 13 zu 11 Stimmen entlang der Parteilinien. Das Weiße Haus hat signalisiert, keine Formulierung zu akzeptieren, die gezielt auf den Präsidenten zugeschnitten ist. Damit ist jede Sprache, die den Demokraten genügen würde, für die Regierung per Definition inakzeptabel.

CLARITY Act aktuell: Was am Donnerstag im Weißen Haus passierte

Am Donnerstag trafen sich republikanische Senatoren mit Donald Trump, um den weiteren Weg zu besprechen. Anwesend waren unter anderem Bernie Moreno, Cynthia Lummis, Stabschefin Susie Wiles und Kristin Smith vom Solana Policy Institute. Demokratische Senatoren waren nicht eingeladen. Diejenigen also, deren Stimmen über das Schicksal des Gesetzes entscheiden, saßen bei der Verhandlung über ihre Zustimmung nicht mit am Tisch.

Moreno hatte angekündigt, der aktualisierte Gesetzestext werde unmittelbar nach dem Treffen veröffentlicht. Bis Freitagabend war das nicht geschehen. Es gab weder ein öffentliches Protokoll des Treffens noch eine überparteiliche Ethik-Formulierung. Der zentrale Blockadepunkt bleibt damit unverändert bestehen.

Ruben Gallego, einer von nur zwei Demokraten, die dem Gesetz im Ausschuss zugestimmt hatten, bezeichnete die republikanische Ethik-Sprache als sehr schwach. Angela Alsobrooks war die zweite. Der zusammengeführte Text aus Banken- und Agrarausschuss sollte weitere Demokraten gewinnen. Er hat stattdessen Unterstützer gekostet: Chris Murphy, Chris Van Hollen und Jeff Merkley stellten sich diese Woche formell gegen das Vorhaben.

Warum fällt die Wahrscheinlichkeit für den CLARITY Act?

Der zweite, weniger beachtete Streitpunkt betrifft die Strafverfolgung. Section 604 des Entwurfs, die auf dem Blockchain Regulatory Certainty Act basiert, würde Entwickler nicht-verwahrender Software von den Pflichten eines Geldtransmitters ausnehmen. Die National District Attorneys Association warnte die Senatsführung, dies würde strafrechtliche Ermittlungen erheblich erschweren. Mark Warner und Catherine Cortez Masto haben ihre Zustimmung ausdrücklich an ein Okay der Strafverfolgungsbehörden gekoppelt. Ron Wyden hält dagegen, wer nie über Kundengelder verfüge, dürfe für das Veröffentlichen von Code nicht wie ein Finanzdienstleister behandelt werden.

Der Prognosemarkt Polymarket bildet diese Entwicklung deutlich ab. Zu Jahresbeginn lag die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung bei über 80 Prozent, im Mai nach dem Ausschussvotum bei etwa 74 Prozent, im Juni bei rund 48 Prozent. Am 13. Juli fiel der Kontrakt auf ein Rekordtief von 24 Prozent, erholte sich mit der Ankündigung der Textveröffentlichung kurzzeitig und steht nun bei rund 32 Prozent. Das ist der niedrigste Schlussstand seit Auflegung des Marktes im Januar. Galaxy Digital veranschlagt die Chancen konservativer bei 50 zu 50 und verweist auf den schrumpfenden Kalender.

Der Zeitplan wird zum eigentlichen Problem

Das Gesetz passierte das Repräsentantenhaus bereits am 17. Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen. Im Senat kam es am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 durch den Bankenausschuss und steht seit dem 1. Juni auf dem Legislativkalender. Ein Termin für die Abstimmung im Plenum wurde bis heute nicht angesetzt.

Als mögliche Fenster gelten die Wochen ab dem 20. und ab dem 27. Juli. Die Sommerpause beginnt am 8. August. Danach absorbiert der Wahlkampf zu den Midterms die Aufmerksamkeit des Senats, kontroverse Abstimmungen sind dann faktisch vom Tisch. Selbst eine Zustimmung im Senat würde das Verfahren nicht abschließen, da das Repräsentantenhaus der geänderten Fassung noch zustimmen müsste. Verstreicht das Fenster, verschiebt sich das Vorhaben realistisch auf 2027, nach einer Wahl, die beide Kammern neu ordnen könnte.

Hinzu kommt ein personeller Verlust: Patrick Witt, Exekutivdirektor des Presidential Council of Advisers on Digital Assets und zentraler Verhandler der Regierung, tritt Ende Juli eine verpflichtende Militärausbildung an.

Was das für den Krypto-Markt bedeutet

Der CLARITY Act galt im Markt lange als positiver Katalysator, weil er Rechtssicherheit für Börsen, Emittenten und institutionelle Investoren schaffen würde. Citi hat sein Basisszenario von 143.000 US-Dollar für Bitcoin ausdrücklich an die Verabschiedung geknüpft und rechnet in diesem Fall mit rund 15 Milliarden US-Dollar zusätzlichen Netto-Zuflüssen in Spot-ETFs. Ein Scheitern würde diese Erwartung aus den Kursen nehmen.

Bitcoin notierte zu Wochenbeginn nach besser als erwarteten Inflationsdaten noch über 65.000 US-Dollar und handelte am Freitag bei etwa 63.000 US-Dollar. Der Rückgang dürfte allerdings weniger auf Washington als auf die Schwäche an den Aktienmärkten zurückgehen: Der Nasdaq 100 verlor am Donnerstag 1,6 Prozent und startete am Freitag vorbörslich mit weiteren 1,5 Prozent im Minus.

Einordnung

Der Befund ist nüchtern: Das Gesetz scheitert nicht an inhaltlicher Ablehnung der Krypto-Regulierung, sondern an einer Frage, die mit Marktstruktur wenig zu tun hat. Ein Jahr nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus liegt der Entwurf ohne Abstimmungstermin auf dem Kalender, während beide Seiten eine Position halten, die die jeweils andere nicht akzeptieren kann.

Für Anleger bedeutet das vor allem: Die Rechtsunsicherheit für digitale Vermögenswerte in den USA besteht vorerst fort. Wer Kursziele auf eine baldige Verabschiedung stützt, sollte die Prognosemärkte im Blick behalten — sie bepreisen das Vorhaben derzeit als unwahrscheinlich. Umgekehrt ist ein Scheitern kein Bruch mit dem Status quo, sondern dessen Verlängerung. Der GENIUS Act bleibt das einzige große Krypto-Gesetz, das der Kongress bislang geliefert hat.