CLARITY Act räumt im Senats-Bankenausschuss die wichtigste Hürde – 15 zu 9

Der Bankenausschuss des US-Senats hat heute Abend mit 15 zu 9 Stimmen für den CLARITY Act gestimmt. Damit ist das Krypto-Marktstrukturgesetz an der wichtigsten Etappe seit Monaten vorbei – und der Weg in den Senatsplenarsaal frei.

Entscheidend für die Mehrheit waren die beiden demokratischen Senatoren Ruben Gallego aus Arizona und Angela Alsobrooks aus Maryland, die zusammen mit allen Republikanern stimmten. Alle übrigen Demokraten stimmten dagegen. Damit ist die Hürde zwar genommen, das eigentliche Drama beginnt aber erst.

Chairman Tim Scott hatte das Markup vier Monate lang nicht durchbekommen. Im Januar war die Sitzung kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben worden, nachdem Coinbase-CEO Brian Armstrong die Unterstützung für die damalige Fassung zurückgezogen hatte. Streitpunkt war damals die Stablecoin-Frage: Dürfen Krypto-Börsen Rewards an Halter ausschütten, oder unterläuft das die klassische Bankeneinlage? Banken liefen Sturm, die Krypto-Lobby konterte – und die US-Regierung musste vermitteln.

Im März einigten sich Tillis und Alsobrooks mit dem Weißen Haus auf einen Kompromiss, der jetzt im Gesetz steht: Rewards für das reine Halten von Stablecoins sind verboten, aktivitätsbasierte Anreize – etwa Cashback beim Bezahlen – bleiben erlaubt. Genau diese Formulierung steht heute im 309-seitigen Entwurf, der am Montagabend veröffentlicht wurde.

Was heute im Ausschuss passiert ist, war kein sauberer Durchmarsch. Zur Abstimmung kam es erst nach mehrstündiger Debatte und einem Last-Minute-Manöver: Chairman Scott ließ zusätzliche Änderungsanträge zu, die er zuvor noch abgewiesen hatte. Damit holte er einzelne Demokraten ins Boot – darunter Mark Warner, der eine Definition für „echte“ Dezentralisierung bei DeFi-Projekten durchsetzte. Elizabeth Warren, Ranking Democrat im Ausschuss, protestierte gegen das Verfahren, war aber zu diesem Zeitpunkt isoliert.

Insgesamt waren über 100 Änderungsanträge eingereicht worden, mehr als 40 davon allein von Warren. Ein Antrag, riskante Assets aus Altersvorsorgekonten herauszuhalten, scheiterte mit 11:13 entlang der Parteilinien. Ein Vorschlag von Mike Rounds, regulatorische Sandboxes für KI-Tools im Finanzbereich zu schaffen, bekam dagegen mit 15:9 überparteiliche Mehrheit.

Zwei Punkte bleiben ungelöst und werden für die Floor-Abstimmung entscheidend:

Erstens die Ethik-Klausel. Demokraten fordern, dass Regierungsbeamte – inklusive Präsident, Vize, Abgeordneter und Senatoren – keine geschäftlichen Verbindungen zur Krypto-Industrie unterhalten dürfen. Cynthia Lummis sagte bereits am Dienstag offen, dass Trump sein Veto einlegen werde, sobald das Gesetz gegen ihn persönlich gerichtet sei. Das ist die heikelste Sollbruchstelle.

Zweitens die Frage nach der Strafverfolgung. Law-Enforcement-Gruppen halten den Entwurf für zu schwach gegen Geldwäsche und illegale Transaktionen über digitale Assets.

Alsobrooks selbst hat heute klargemacht, dass ihre Ja-Stimme im Ausschuss kein Versprechen für den Senatsplenarsaal ist. Wörtlich erklärte sie, sie stimme zu, um in gutem Glauben weiterarbeiten zu können. Im Plenum braucht der CLARITY Act 60 Stimmen, das heißt mindestens sieben demokratische Zustimmungen. Heute waren es zwei.

Die nächsten Schritte: Die Version aus dem Bankenausschuss wird mit der bereits im Januar verabschiedeten Fassung des Agrarausschusses zusammengeführt – dort war der Digital Commodity Intermediaries Act mit 12:11 entlang der Parteilinien durchgegangen. Anschließend folgt die Abstimmung im Senatsplenum, dann muss das Repräsentantenhaus die Senatsfassung noch einmal absegnen, weil sie sich von der Hausversion vom Juli 2025 unterscheidet. Erst dann landet das Gesetz auf Trumps Schreibtisch.

Cody Carbone, Chef der Digital Chamber, sagte heute, eine Floor-Abstimmung müsse bis August erfolgen – also vor der Sommerpause und dem Wahlkampf zu den Midterms. Danach werde es eng. Demokratin Kirsten Gillibrand hatte zuletzt eine ähnliche Frist genannt.

Polymarket-Wetten preisen die Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act 2026 noch verabschiedet wird, derzeit bei über 70 Prozent ein. Das ist hoch, aber kein Selbstläufer – die Ethik-Klausel kann das Projekt jederzeit noch kippen.

Das heutige Votum ist ein realer Fortschritt, aber kein Befreiungsschlag. Der Bankenausschuss war monatelang die Bremse – die ist jetzt gelöst. Was bleibt, ist das politisch deutlich heiklere Problem: Trump und seine Krypto-Geschäfte. Solange die Ethik-Frage nicht so formuliert ist, dass weder Demokraten ihr Gesicht verlieren noch Trump sein Veto zieht, gibt es keinen Senatsdeal. Für den Krypto-Markt heißt das: Die regulatorische Klarheit, auf die institutionelle Anleger seit Jahren warten, rückt näher – aber Q3 ist optimistisch, Q4 realistischer. Wer auf einen kurzfristigen Kursimpuls allein durch das heutige Votum spekuliert, übersieht, dass die eigentliche Mehrheit im Plenum noch organisiert werden muss.