Die Major County Sheriffs of America (MCSA) haben ihren Widerstand gegen den CLARITY Act aufgegeben. In einem Brief vom 3. Juli an den Vorsitzenden des Senate Banking Committee, Tim Scott, und die ranghöchste Demokratin Elizabeth Warren erklärte die Vereinigung, sie nehme nun eine neutrale Haltung zum Digital Asset Market Clarity Act (H.R. 3633) ein. Auslöser waren fortgesetzte Gespräche mit der Administration über Section 604 – jenen Abschnitt, der den Blockchain Regulatory Certainty Act enthält und Nicht-Verwahr-Entwickler von der Haftung für Straftaten der Nutzer dezentraler Plattformen freistellt.
Für die Einordnung entscheidend ist, was der Schritt nicht ist: eine Zustimmung. Die MCSA stellte ausdrücklich klar, dass sie den Entwurf weiterhin nicht befürwortet. Stattdessen fordert sie Nachbesserungen – konkret eine formale Rolle für Bundesstaats- und Kommunalbehörden bei der in Section 309 vorgesehenen Treasury-Studie sowie bei künftigen Beratungsgremien. MCSA-Präsident Bob Gualtieri argumentierte, lokale Ermittler bearbeiteten die meisten Krypto-Straftaten und bräuchten entsprechende Mittel und Kompetenzen. Neutralität bedeutet hier also: von aktivem Gegner zu bedingtem Beobachter, nicht zu Unterstützer.
Warum die Haltung der Sheriffs überhaupt Gewicht hat
Der Grund liegt in der Senatsarithmetik. Der CLARITY Act hat das Repräsentantenhaus bereits im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen passiert und das Senate Banking Committee am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9. Seit dem 1. Juni steht er auf dem Senatskalender (Calendar No. 423) – abstimmungsbereit, aber ohne festen Termin. Für die eigentliche Verabschiedung im Plenum sind 60 Stimmen nötig, um einen Filibuster zu überwinden. Bei rund 53 republikanischen Sitzen fehlen selbst bei geschlossener Reihe etwa sieben demokratische Stimmen.
Genau hier setzte der Widerstand der Strafverfolger an: Mehrere Demokraten, darunter Mark Warner und Catherine Cortez Masto, hatten ihre Zustimmung an die Position der Sicherheitsbehörden zu Section 604 geknüpft. Fällt eine prominente Gegnerstimme weg, sinkt das Risiko, dass das Gesetz als Schwächung der Strafverfolgung gerahmt wird. Unterstützer wie TRM Labs verweisen darauf, dass der strafrechtliche Vorbehalt nach 18 U.S.C. § 1960(b)(1)(C) – die Grundlage bisheriger Mixer-Verfahren – erhalten bleibt. Ergänzend hatte sich Anfang der Woche bereits die National Organization of Black Law Enforcement Executives (NOBLE) hinter den Entwurf gestellt.
Zwei Streitpunkte bleiben – und die Uhr läuft
Der Widerstand der Strafverfolger ist damit nicht verschwunden. National Sheriffs‘ Association, Fraternal Order of Police und die National District Attorneys Association halten an ihrer Ablehnung fest. Vor allem aber verschiebt der MCSA-Schritt lediglich einen von mehreren offenen Konflikten. Nach Einschätzung von Beobachtern sind die Fronten inzwischen auf zwei Themen eingegrenzt: erstens die Ethik- und Interessenkonflikt-Regeln, die Amtsträgern Krypto-Geschäfte während ihrer Amtszeit untersagen sollen – ein Van-Hollen-Zusatz war im Ausschuss mit 13 zu 11 gescheitert. Zweitens die Frage der Stablecoin-Renditen, bei der die Bankenlobby weiter auf strengere Obergrenzen drängt, um Einlagenabflüsse zu verhindern.
Über allem steht der Kalender. Analysten von Stifel bis Jefferies verweisen darauf, dass der Entwurf realistisch vor der August-Pause den Senat passieren muss – andernfalls droht angesichts der näher rückenden Midterms eine Verschiebung ins Jahr 2027. Senator Bill Hagertys Basisszenario sieht eine Plenumsbefassung nach der Rückkehr des Kongresses am 13. Juli vor. Prognosemärkte spiegeln die Anspannung: Die bei Polymarket gehandelte Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung 2026 lag zuletzt bei knapp unter 50 Prozent, nach über 70 Prozent im Mai. Der Kurswechsel der Sheriffs verbessert die politische Ausgangslage – über Erfolg oder Scheitern entscheidet aber, ob die Senatsführung in den verbleibenden rund 20 Sitzungstagen überhaupt Plenumszeit für das Gesetz freiräumt.
Alex Merten hat Wirtschaftswissenschaften mit Fokus auf Geldpolitik und digitale Märkte studiert. Seit mehr als 5 Jahren analysiert er die Entwicklungen im Krypto- und Finanzsektor und beschäftigt sich besonders mit der Rolle von Bitcoin in einem globalen Marktumfeld. Neben makroökonomischen Einschätzungen liegt sein Fokus auf datenbasierten Kursprognosen, Marktanalysen und verständlich aufbereiteten Infografiken. Neben seiner Tätigkeit auf boersen-parkett.de veröffentlicht er auch Beiträge auf cryptonews.com und 99bitcoins.com. Bei seiner Arbeit legt er besonderen Wert auf Faktentreue, Relevanz und eine klare Einordnung des täglichen Marktgeschehens.
Boersen-Parkett bei Google als bevorzugte Nachrichtenquelle markieren und keine Finanz- und Krypto-News mehr verpassen. Wie funktioniert das?