Der Zoll soll Bitcoin und andere Kryptowerte künftig auch außerhalb eines Strafverfahrens vorläufig sicherstellen können. Der Bundestag hat die Reform bereits beschlossen – doch an den Zugriff sind Voraussetzungen geknüpft, und der Bundesrat muss noch zustimmen.
Das Wichtigste in Kürze:- Der Bundestag beschloss die Zollreform am 12. November 2026. Ein Inkrafttreten ist grundsätzlich zum 1. Januar 2027 vorgesehen.
- Das Verfahren betrifft bedeutsame Vermögenswerte, darunter ausdrücklich Kryptowerte. Als Richtwert gelten mehr als 100.000 Euro; Grenzfälle können ebenfalls erfasst sein.
- Für eine Sicherstellung müssen tatsächliche Anhaltspunkte für eine nicht rechtmäßige Herkunft vorliegen. Der Zoll kann Vermögenswerte zunächst bis zu 30 Tage sichern.
- Ein Finanzgericht kann diese Frist einmalig um 150 Tage verlängern. Die Anwaltschaft und der Blockchain-Verband äußerten im Gesetzgebungsverfahren Bedenken.
Bitcoin kaufen, liegen lassen und bei steigenden Kursen die Kontrolle über die Coins verlieren? So pauschal sieht das vom Bundestag beschlossene Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz den Zugriff nicht vor. Ein hoher Kontostand allein reicht für die neue Sicherstellung nicht aus. Dennoch könnte die Reform für Krypto-Anleger relevant werden, wenn Behörden die Herkunft größerer Bestände anzweifeln.
Wann der Zoll Bitcoin und andere Kryptowerte sichern könnte
Mit der Reform will die Bundesregierung Geldwäsche und organisierte Kriminalität wirksamer bekämpfen. Der Zoll soll verdächtige Vermögensgegenstände untersuchen und sichern können, auch wenn noch kein Strafverfahren eröffnet wurde. Die Regelung ist nicht auf Kryptowährungen beschränkt: Sie umfasst beispielsweise auch Immobilien und andere Vermögensrechte.
Der vom Bundestag angenommene Gesetzestext nennt Kryptowerte ausdrücklich. Voraussetzung für die Sicherstellung sind tatsächliche Anhaltspunkte, dass ein bedeutsamer Vermögensgegenstand, der im Zuständigkeitsbereich des Zolls aufgefunden wird, nicht rechtmäßiger Herkunft ist. Ein konkreter Verdacht kann sich aus einer Gesamtschau verschiedener Umstände ergeben.
Als bedeutsam gelten Vermögensgegenstände insbesondere, wenn ihr Wert 100.000 Euro überschreitet. Die Formulierung lässt jedoch Spielraum: Laut Gesetzesbegründung können auch Grenzfälle knapp darunter erfasst werden. Eng zusammenhängende Gegenstände können zudem gemeinsam betrachtet werden. Für bestimmte registerpflichtige Gegenstände nennt der Entwurf einen Wert von mehr als 50.000 Euro.
Wichtig für Anleger: Die Wertgrenze löst für sich genommen keine automatische Sperre aus. Hinzukommen müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für Zweifel an der Herkunft. Auch ist eine vorläufige Sicherstellung noch keine endgültige Einziehung.
30 Tage – und unter Umständen deutlich länger
Der Zoll kann die betroffenen Vermögenswerte zunächst für bis zu 30 Tage sicherstellen, um deren Herkunft aufzuklären. Auf Antrag der Behörde kann das zuständige Finanzgericht die Frist einmalig um weitere 150 Tage verlängern, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die rechnerischen 180 Tage sind allerdings keine absolute Obergrenze für jeden Verfahrensverlauf: Schon der Antrag auf Verlängerung hemmt den Fristablauf bis zur gerichtlichen Entscheidung. Auch ein Antrag auf Einziehung kann den weiteren Verlauf beeinflussen. Über eine endgültige Einziehung entscheidet das Gericht.
Anwaltschaft und Blockchain-Verband sehen Risiken
Die Bundesrechtsanwaltskammer lehnte den Regierungsentwurf im Oktober trotz einzelner Verbesserungen ab. Sie hält unter anderem den Begriff der nicht rechtmäßigen Herkunft für zu unbestimmt. Zudem warnt sie davor, fehlende Nachweise vorschnell als Beleg für eine illegale Herkunft zu behandeln – etwa bei Vermögen, das über Generationen vererbt wurde. Ihre Stellungnahme bezieht sich auf den Regierungsentwurf vor den Änderungen im Bundestag.
Der Blockchain Bundesverband hatte bereits im März zum damaligen Referentenentwurf Stellung genommen. Seine Kritik betrifft auch die technische Seite: Blockchain-Analysen könnten zwar Hinweise liefern, die Kontrolle über eine Wallet lasse sich daraus aber nicht automatisch rechtlich nachweisen. Zudem unterscheide sich der Zugriff auf Vermögen bei einer Börse von einer selbst verwahrten Wallet, deren Schlüssel der Nutzer kontrolliert.
Für langfristige Krypto-Investoren liegt darin eine praktische Frage: Lassen sich Käufe, Übertragungen und die Herkunft eingesetzter Mittel bei Bedarf noch nachvollziehen? Gerade bei älteren Beständen und mehreren Plattformwechseln können Aufzeichnungen hilfreich sein. Aus der Reform folgt allerdings keine allgemeine Pflicht für alle Halter, ihre Wallets wegen eines Werts über 100.000 Euro zu melden.
Der Beschluss ist auch von der Debatte um die steuerlichen Meldepflichten für Krypto-Anbieter zu unterscheiden: Dort geht es um Informationen für die Steuerbehörden, hier um die Aufklärung und Sicherung verdächtiger Vermögenswerte. Mehr Hintergründe zur Regulierung finden sich in der Themenübersicht von Boersen-Parkett.
Noch ist die Reform nicht in Kraft. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen, anschließend folgen Ausfertigung und Verkündung. Geplant ist grundsätzlich der 1. Januar 2027. Für die Praxis wird neben der gesetzlichen Schwelle vor allem entscheidend sein, welche tatsächlichen Anhaltspunkte Behörden für Zweifel an einer konkreten Vermögensherkunft anführen.

Raphael Lulay ist Herausgeber und Redakteur von boersen-parkett.de. Er verfügt über einen akademischen Hintergrund in Politik, Soziologie und Verwaltung (B.A.) und berichtet seit 2018 über Kryptowährungen, Bitcoin, Altcoins und digitale Kapitalmärkte. Neben seiner Tätigkeit auf boersen-parkett.de veröffentlicht er regelmäßig Beiträge auf Block-Builders.de und Bitcoin-2Go.de. Zuvor schrieb er auch für Finanzpublikationen wie Fonds Finanz und das B.MAG Bankenmagazin. Sein Fokus liegt auf der datenbasierten Einordnung von Marktbewegungen, Kapitalflüssen, Regulierung und Krypto-Trends für Anleger. E-Mail: [email protected]
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