CLARITY Act verfehlt die Frist: Warum 189 Millionen Dollar Wahlkampfgeld keine Abstimmung im US-Senat erzwingen konnten

Die US-Kryptobranche hat in diesem Wahlzyklus 189 Millionen Dollar in politische Einflussnahme gesteckt, mehr als jede andere Branche. Sie hat Fidelity, Goldman Sachs und die größte Polizeigewerkschaft des Landes hinter ein einziges Gesetz gebracht. Am Donnerstag, dem 23. Juli 2026, hat der Mehrheitsführer des US-Senats erklärt, dass es für eine Abstimmung trotzdem nicht reicht. Dieser Befund sagt mehr über die politische Schlagkraft der Branche aus als jede Umfrage.

CLARITY Act im Senat: Der Zeitplan ist gerissen

Der Digital Asset Market Clarity Act, kurz CLARITY Act, regelt die Abgrenzung zwischen der US-Börsenaufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC: welche digitalen Vermögenswerte als Wertpapiere gelten, welche als Rohstoffe, und welche Pflichten für Börsen und Emittenten daraus folgen.

Der Weg war weit gediehen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete H.R. 3633 am 17. Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen – alle Republikaner und 78 Demokraten stimmten zu. Der Senats-Agrarausschuss billigte im Januar 2026 seine Fassung, der Bankenausschuss folgte am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen. Seit dem 1. Juni 2026 steht die Vorlage auf dem Gesetzeskalender des Senats.

Am 22. Juli legte Senatorin Cynthia Lummis den zusammengeführten Text beider Ausschüsse vor: 616 Seiten. Kernstück ist eine Ethikklausel, die Bundesbediensteten und ihren Ehepartnern das Ausgeben oder Bewerben digitaler Vermögenswerte untersagt. Sie erfasst weitere Familienmitglieder nicht, läuft 2029 aus und überlässt die Durchsetzung allein dem Justizministerium.

Genau daran scheitert es. Sieben Senatsdemokraten – darunter Angela Alsobrooks und Ruben Gallego, die einzigen beiden Demokraten, die die Vorlage im Bankenausschuss mitgetragen hatten – erklärten den Entwurf noch am selben Tag für unzureichend bei Ethik, Verbraucherschutz, Bekämpfung illegaler Finanzströme und Marktintegrität. Chris Murphy, Chris Van Hollen und Jeff Merkley hatten sich bereits am 14. Juli festgelegt. Für die Überwindung der Filibuster-Hürde braucht es 60 Stimmen; die Republikaner halten 53 Sitze.

Am 23. Juli sagte Mehrheitsführer John Thune vor Reportern auf die Frage nach dem CLARITY Act und einem separaten Gesetz zu College-Sport-Vermarktungsrechten: „Ich glaube nicht, dass wir die fertigbekommen. Ich würde Clarity zumindest gern anfangen. Wir werden sehen, wo die Stimmen liegen.“ Der Krypto-Berater des Weißen Hauses, Patrick Witt, widersprach umgehend gegenüber CoinDesk und hält die erste Augustwoche weiter für machbar. Kristin Smith vom Solana Policy Institute erklärte, Thunes Darstellung gebe den Verhandlungsstand nicht wieder.

Die harte Grenze ist der 10. August, der Beginn der Sitzungspause. Die Verhandler hatten den 7. August als praktischen Stichtag gesetzt. Senator John Kennedy formulierte die Konsequenz: Ohne positive Abstimmung vor der Pause verschöben sich die Chancen gegen das Gesetz. Nach der Rückkehr im September bleiben rund drei Sitzungswochen, bevor der Wahlkampf den Kalender übernimmt.

189 Millionen Dollar Wahlkampfgeld – und kein Abstimmungstermin

Der finanzielle Einsatz ist historisch. Nach einer am 30. Juni veröffentlichten Auswertung der Verbraucherorganisation Public Citizen, über die Reuters berichtete, haben Kryptounternehmen bis dahin 189 Millionen Dollar in die Beeinflussung der Zwischenwahlen gesteckt. Das sind 37 Prozent der gesamten gemeldeten Wahlkampfausgaben von Unternehmen, die bei 517 Millionen Dollar liegen – 12 Prozent über dem kompletten Zyklus 2024 und fast das Dreifache der 184,1 Millionen von 2022.

Die Einzelposten nach Auswertung der Meldungen an die Wahlkommission: Ripple 49,6 Millionen Dollar, Crypto.com 38,6 Millionen, Coinbase 35,2 Millionen, Gemini-nahe Strukturen 25,7 Millionen. Allein diese vier stehen für rund 149 Millionen. Der Super PAC Fairshake erhielt 82 Millionen, weitere 56,2 Millionen flossen an das Trump-nahe MAGA Inc. Zum Vergleich: KI und Big Tech kamen zusammen auf 60 Millionen, Online-Glücksspiel auf 45,6 Millionen. Public Citizen weist darauf hin, dass die tatsächliche Summe höher liegen dürfte, weil Dark Money und Ausgaben auf Bundesstaatenebene nicht meldepflichtig sind.

Dazu kommt institutionelle Unterstützung in ungewöhnlicher Breite. Fidelity, mit 7,1 Billionen Dollar verwaltetem und 18 Billionen Dollar administriertem Vermögen, forderte den Senat am 24. Juli öffentlich zum Handeln auf. Goldman-Sachs-Chef David Solomon sprach sich für das Gesetz aus. Am selben Tag schwenkte die National Fraternal Order of Police um: Die 1915 gegründete Gewerkschaft mit über 382.000 aktiven und pensionierten Beamten hatte das Gesetz im April noch abgelehnt, weil Schutzklauseln für nicht-kontrollierende Blockchain-Entwickler Ermittlungen behindern könnten. Nach Textänderungen erklärte Präsident Patrick Yoes in einem Schreiben an Tim Scott und Elizabeth Warren, die Bedenken seien ausgeräumt. Zuvor hatte bereits die National Organization of Black Law Enforcement Executives zugestimmt, die Major County Sheriffs of America gaben ihren Widerstand auf.

Das Ergebnis all dessen: kein Abstimmungstermin.

Krypto als Wahlkampfthema: 4 Prozent, nicht 70 Prozent

Warum Geld hier nicht in Druck umschlägt, zeigen zwei unabhängig erhobene Umfragen.

POLITICO ließ vom britischen Institut Public First 2.035 US-Erwachsene befragen; die Ergebnisse erschienen am 13. Mai 2026. Vier Prozent gaben an, die Krypto-Position eines Kandidaten würde ihre Wahlentscheidung beeinflussen – der niedrigste Wert aller abgefragten Themen. Ganz oben standen bezahlbarer Wohnraum mit 49 Prozent und Schutz vor Finanzbetrug mit 36 Prozent. 18 Prozent hielten Regeln für den Kryptomarkt für eine vorrangige Kongressaufgabe, einen Punkt vor der Regulierung von Großbanken. 45 Prozent halten Krypto-Investments für nicht lohnend, selbst bei hohen Renditen.

Entscheidend ist der Teilwert: Unter den 19 Prozent, die schon einmal mit Kryptowährungen gehandelt haben, sagten sieben Prozent, die Haltung eines Kandidaten würde ihre Stimme beeinflussen.

Die zweite Erhebung stammt von Public Opinion Strategies im Auftrag von CoinDesk, durchgeführt Ende April 2026 unter 1.000 zufällig ausgewählten registrierten Wählern, Glaubwürdigkeitsintervall 3,53 Prozentpunkte, paritätisch nach Parteineigung geschichtet. Ein Prozent nannte Krypto als wichtigstes Thema, 22 Prozent bezeichneten es als wichtig. Die Spitzenthemen: Lebenshaltungskosten 36 Prozent, Jobs und Wirtschaft 13 Prozent, Sozialversicherung und Medicare 11 Prozent. Rund 40 Prozent würden eher einen Kandidaten wählen, der ihre Krypto-Haltung teilt – wobei CoinDesk ausdrücklich anmerkt, dass die Frage nicht unterscheidet, ob diese Haltung pro oder contra Krypto ausfällt. Die Gesamtbewertung der Branche liegt bei 30 Prozent Zustimmung.

Dem stehen die Zahlen gegenüber, die die Coinbase-nahe Organisation Stand With Crypto am 26. Juli verbreitete: Knapp 70 Prozent der befragten Krypto-Besitzer hielten die Krypto-Position eines Kandidaten für wahlrelevant, 73 Prozent verfolgten das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten, 59 Prozent wählten nicht parteitreu, fast acht von zehn hielten die eigene Wahlbeteiligung für sicher.

Sieben Prozent bei POLITICO, siebzig Prozent bei Stand With Crypto – bei nominell derselben Gruppe. Die Erklärung liegt in der Stichprobe. Aus der Programmvorstellung von Stand With Crypto vom 26. März 2026 geht hervor, dass die zugrundeliegende Befragung 1.000 Krypto-Besitzer und eigene Aktivisten in umkämpften Bundesstaaten umfasste. Das ist keine Stichprobe von Krypto-Besitzern, sondern eine Stichprobe der eigenen Mobilisierungsbasis in genau den Wahlkreisen, in denen die Organisation arbeitet.

Hinzu kommt: Die Werte 59 Prozent und knapp 80 Prozent stehen wortgleich bereits in der März-Mitteilung. Was am 26. Juli als Momentaufnahme „100 Tage vor der Wahl“ verbreitet wurde, sind vier Monate alte Zahlen.

Prognosemärkte zum CLARITY Act: von 82 auf 33 Prozent

Die Wettmärkte haben den Verlauf mitgeschrieben. Polymarket bewertete eine Verabschiedung 2026 im Februar mit 82 Prozent. Am 17. Juli fiel der Kurs auf 32 Prozent, den tiefsten Stand seit Auflegung des Kontrakts im Januar. Nach Berichten über eine Einigung beim Ethikpaket sprang er am 20. Juli auf 43 bis 47 Prozent. Nach Thunes Äußerung notierte er bei 33 Prozent, Kalshi bei 36 Prozent. Galaxy Digital taxierte die Chancen zuletzt auf 30 Prozent; Forschungschef Alex Thorn hatte seine Schätzung bereits im Juni von 75 auf 60 Prozent gesenkt und dies ausdrücklich mit dem Senatskalender begründet, nicht mit inhaltlichen Mängeln. Die Prognoseplattform GovTrack weist 30 Prozent aus.

Die Streuung zwischen 30 und 36 Prozent ist erheblich und Ausdruck unterschiedlicher Kontraktdefinitionen – gemeinsam ist allen Werten die Halbierung binnen fünf Monaten. Senatorin Lummis argumentiert, ein Scheitern 2026 verschiebe eine bundesweite Regulierung auf 2030 oder später.

Krypto-Steuer Deutschland: Haltefrist-Aus im Haushaltsentwurf 2027

In Deutschland läuft die Entwicklung spiegelverkehrt: keine nennenswerte Lobby, keine Wahlkampfmillionen – und trotzdem konkrete Bewegung.

Finanzminister Lars Klingbeil kündigte am 29. April 2026 auf der Bundespressekonferenz an, Kryptowährungen künftig „anders besteuern“ zu wollen. Am 3. Juli veröffentlichte sein Haus den Haushaltsentwurf, am 6. Juli beschloss das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027. Darin ist die Abschaffung der einjährigen Haltefrist nach § 23 EStG angelegt: Kryptowerte sollen den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden, womit die Abgeltungsteuer von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag greifen würde – zusammen 26,375 Prozent, gegebenenfalls plus Kirchensteuer. Geplantes Inkrafttreten: 1. Januar 2027.

Beschlossen ist damit nichts. Ein Haushaltsentwurf ist eine Absichtserklärung, kein Steuergesetz. Es fehlen ein ausformulierter Gesetzentwurf und der komplette Gang durch Bundestag und Bundesrat. Bestandsschutz für Altbestände und Verlustverrechnung sind ungeklärt, die Union bremst öffentlich. Ein früherer Gesetzentwurf der Grünen war im Bundestag gescheitert – die Unionsfraktion begründete ihre Ablehnung mit dem steuerlichen Gleichklang zwischen Kryptowerten, Gold und Fremdwährungen.

Bei den Einnahmeerwartungen lohnt der Blick nach Österreich, und zwar präziser, als er in der deutschen Debatte meist geführt wird. Österreich hat die Haltefrist mit dem Ökosozialen Steuerreformgesetz zum 1. März 2022 abgeschafft, nicht 2024; seither gilt der Kapitalertragsteuersatz von 27,5 Prozent unabhängig von der Haltedauer. Zum 1. Januar 2024 kam lediglich die verpflichtende Abfuhr durch inländische Dienstleister hinzu – deshalb liegen erst ab diesem Jahr ausweisbare KESt-Zahlen vor.

Aus der parlamentarischen Anfrage des NEOS-Abgeordneten Christoph Pramhofer an Finanzminister Markus Marterbauer geht hervor: 33.839.499,66 Euro Kapitalertragsteuer aus Kryptowährungen im Jahr 2024, bei einem gesamten KESt-Aufkommen von 5,904 Milliarden Euro. Das sind 0,57 Prozent – im Bullenjahr 2024. Das Finanzministerium merkte in derselben Antwort an, bei Einführung einer Behaltefrist würde ein Großteil dieser Einnahmen wegfallen.

Für deutsche Anleger relevant ist zudem eine Konstruktion, die in der hiesigen Debatte kaum vorkommt: Österreich hat Bestände, die vor dem 1. März 2021 erworben wurden, als „Krypto-Altvermögen“ dauerhaft steuerfrei gestellt. Ein funktionierendes Vorbild für die offene deutsche Bestandsschutzfrage existiert also bereits.

Die deutsche Erwartungshaltung selbst ist uneinheitlich. Klingbeil nannte zwei Milliarden Euro – allerdings für Krypto-Besteuerung und die Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität zusammen. Im Haushaltsentwurf ist die geänderte Krypto-Besteuerung nach übereinstimmenden Berichten mit rund einer Milliarde Euro veranschlagt. Die Modellrechnung der Plattform kryptoluecke.de von Co-Pierre Georg (Frankfurt School of Finance) kommt auf 11,4 Milliarden Euro Potenzial bei 47,3 Milliarden Euro realisiertem Gesamtgewinn. Die Regierung selbst plant also mit weniger als einem Zehntel dessen, was die meistzitierte Modellrechnung nahelegt. Steuerexperten weisen zusätzlich darauf hin, dass die dann mögliche Verrechnung von Verlusten mit anderen Kapitalerträgen das Aufkommen weiter drücken dürfte.

Was Anleger jetzt beachten sollten

Für den europäischen Markt ist die US-Blockade weniger folgenreich, als die Schlagzeilen nahelegen. Die EU-Verordnung MiCA gilt seit dem 1. Juli 2026 in allen 27 Mitgliedstaaten vollständig. Während die USA ohne geklärte Zuständigkeit zwischen SEC und CFTC ins Wahljahr laufen, ist die Frage der Marktzulassung in Europa beantwortet.

Für die Kursentwicklung heißt das: Der CLARITY Act taugt vorerst nicht als Katalysator. Wer eine Verabschiedung noch 2026 eingepreist hatte, sollte die Prognosemärkte zur Kenntnis nehmen. Zu beobachten sind vier Punkte: ob Thune vor dem 10. August ein Cloture-Verfahren einleitet, wie Gillibrand, Alsobrooks und Gallego auf den Ethiktext reagieren, ob die SEC ihr eigenes Regelwerk in ein formales Verfahren überführt, und ob die Führung das Gesetz am Jahresende an eine unverzichtbare Vorlage anhängt.

Rechtlich ändert sich für in Deutschland ansässige Anleger dadurch nichts. Die praktisch relevante Baustelle ist die heimische: Solange kein Steuergesetz vorliegt, gilt die einjährige Haltefrist unverändert. Eine vollständige Dokumentation von Anschaffungszeitpunkten, Kostenbasis und Transaktionshistorie ist unabhängig vom Ausgang sinnvoll und im Nachhinein kaum nachzuholen. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010 schützt zudem gegen echte Rückwirkung bei der Besteuerung bereits aufgelaufener Wertsteigerungen.

Der Vergleich beider Länder liefert eine Erkenntnis, die über Krypto hinausreicht. In den USA hat sich gezeigt, dass sich politische Priorität nicht kaufen lässt, wenn die Betroffenheit fehlt. In Deutschland zeigt sich, dass Betroffenheit auch ohne Budget Bewegung erzeugt. Wer wissen will, wo Krypto politisch zur Kraft wird, sollte nicht auf die Ausgabenstatistik schauen, sondern darauf, wem etwas genommen wird.